Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der PaperWar GmbH, Bärengasse 3, 4800 Zofingen, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons [AG], UID [CHE-XXX.XXX.XXX] (nachfolgend "Anbieterin"), und allen natürlichen oder juristischen Personen, welche die Plattform "Stürli" nutzen (nachfolgend "Nutzer").
"Stürli" ist eine digitale Plattform, bestehend aus einer Webanwendung sowie Mobile Apps für iOS (Apple App Store) und Android (Google Play Store), welche es Nutzern ermöglicht, steuerrelevante Informationen zu erfassen, Dokumente hochzuladen, Daten strukturiert zu verwalten und – je nach gebuchtem Leistungsumfang – die Vorbereitung einer Steuererklärung digital zu unterstützen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn die Anbieterin deren Geltung ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat. Mit der Registrierung, dem Zugriff auf die Plattform oder der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen erklärt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und vollständig anzuerkennen.
Die Anbieterin stellt dem Nutzer eine technische Infrastruktur zur Verfügung, um steuerrelevante Daten und Dokumente digital zu verwalten, strukturiert aufzubereiten und innerhalb der Plattform zu verarbeiten. Die Plattform kann insbesondere Funktionen wie Benutzerregistrierung, Authentifizierung (inklusive Einmalcode/OTP bzw. Mehrfaktor-Authentifizierung), Datenerfassung, Dokumenten-Upload, Statusführung von Fällen ("Tax Filing"), Chat-/Nachrichtenfunktionen sowie administrative Funktionen für berechtigte Rollen enthalten.
Die Anbieterin schuldet – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform als digitale Dienstleistung ("SaaS"). Eine bestimmte steuerliche Wirkung, ein bestimmter steuerlicher Erfolg, eine Rückerstattungshöhe oder die Anerkennung/Abnahme durch Steuerbehörden werden nicht geschuldet.
Sofern die Plattform die Zusammenarbeit mit Steuerexperten, Treuhändern oder anderen Partnern ermöglicht, ist ausdrücklich festgehalten, dass ein Beratungs- oder Vertretungsmandat nur dann zustande kommt, wenn dies separat und ausdrücklich vereinbart wird (zum Beispiel durch eine Mandatsvereinbarung, Offerte, Vollmacht oder sonstige schriftliche Beauftragung). Ohne eine solche separate Vereinbarung ist die Anbieterin nicht verpflichtet, den Nutzer gegenüber Behörden zu vertreten oder Erklärungen fristwahrend einzureichen.
Die Anbieterin richtet die Plattform primär an Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz und für steuerliche Sachverhalte im Zusammenhang mit der Schweiz aus, sofern auf der Plattform nichts anderes kommuniziert wird. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der vorgesehenen Zwecke zu verwenden und alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Vorgaben zu Steuerrecht, Datenschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsschutz.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung in bestimmten Ländern oder Regionen einzuschränken oder zu untersagen, wenn dies aus rechtlichen, regulatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist.
Für die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Zur Sicherung der Plattform kann die Anbieterin Verfahren einsetzen, die eine Verifizierung von E-Mail-Adressen und – je nach Konfiguration – zusätzliche Sicherheitsprüfungen (z. B. OTP/MFA) erfordern. Der Nutzer anerkennt, dass die Anbieterin aus Sicherheitsgründen bestimmte Aktionen (wie Registrierung, Login, Passwort-Reset, Zugriff auf sensible Bereiche) von einer erfolgreichen Verifikation abhängig machen kann.
Zugangsdaten, Einmalcodes und Authentifikationsmittel sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Nutzer die Anbieterin unverzüglich zu informieren und sein Konto abzusichern.
Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, die Plattform im vertragsgemässen Umfang zu nutzen. Der Nutzer darf die Plattform nicht dekompilieren, zurückentwickeln, automatisiert auslesen (Scraping) oder Sicherheitsmechanismen umgehen. Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, übermitteln oder speichern, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, schädliche Software enthalten oder den Betrieb gefährden.
Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Dokumente und Daten hochzuladen, zu deren Nutzung und Weitergabe er berechtigt ist. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmässigkeit und inhaltliche Richtigkeit der hochgeladenen Inhalte.
Die Plattform ermöglicht das Hochladen und Speichern von Dokumenten (z. B. Lohnausweise, Bankbelege, Krankenkassenbestätigungen). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Dokumente technisch in einer Dateiablage gespeichert werden können, die von der Anbieterin betrieben oder über Cloud-Dienstleister bereitgestellt wird.
Der Nutzer anerkennt, dass digitale Systeme trotz angemessener Sicherheitsmassnahmen nicht absolut fehlerfrei sein können. Die Anbieterin übernimmt daher – soweit gesetzlich zulässig – keine Gewähr, dass hochgeladene Dokumente jederzeit vollständig, unverändert oder jederzeit abrufbar sind, insbesondere bei Störungen, Wartungen, Angriffen, Fehlern von Drittanbietern oder höherer Gewalt. Der Nutzer bleibt verpflichtet, für seine eigenen Zwecke geeignete Sicherungskopien wichtiger Dokumente vorzuhalten, soweit ihm dies zumutbar ist.
Die Plattform kann Kommunikationsfunktionen (z. B. Chat/Message-Funktionen) enthalten. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Funktionen sachlich und rechtmässig zu verwenden. Die Anbieterin kann Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Missbrauch oder Sicherheitsrisiken bestehen.
Supportleistungen werden in dem Umfang erbracht, wie sie auf der Plattform oder in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen angegeben sind. Die Anbieterin schuldet keinen 24/7-Support, sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
Sofern die Plattform kostenpflichtige Leistungen anbietet, gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise in Schweizer Franken (CHF), inklusive bzw. exklusive Mehrwertsteuer je nach Ausweisung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Preise, Leistungsumfänge und Laufzeiten je nach Plattform (Web, iOS, Android) variieren können.
Abonnements verlängern sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Die konkrete Kündigungsfrist richtet sich nach dem gewählten Angebot und wird im Checkout bzw. in der App transparent ausgewiesen.
Wird ein Abonnement als In-App-Kauf über den Apple App Store oder Google Play Store abgeschlossen, gelten zusätzlich die Bedingungen und Prozesse des jeweiligen Stores. In diesem Fall ist die Kündigung grundsätzlich über die Kontoeinstellungen des jeweiligen Stores vorzunehmen. Die Anbieterin kann aus technischen und vertraglichen Gründen In-App-Abonnements nicht in jedem Fall direkt für den Nutzer kündigen.
Sofern Zahlungen über Stripe abgewickelt werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Zahlungsdaten (z. B. Karteninformationen) direkt durch Stripe verarbeitet werden und nicht vollständig auf Systemen der Anbieterin gespeichert werden. Die Anbieterin verarbeitet in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich Zahlungsstatus- und Transaktionsreferenzen, soweit dies für die Leistungserbringung, Abrechnung, Betrugsprävention oder Buchhaltung erforderlich ist.
Leistungen von Drittanbietern (einschliesslich Stripe, Apple, Google, Microsoft Azure, Cloudflare) liegen teilweise ausserhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung dafür, dass Drittanbieter ihre Leistungen jederzeit störungsfrei erbringen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt vorbehalten.
Der Nutzer bleibt – sofern keine separate Mandatsvereinbarung besteht – allein dafür verantwortlich, dass seine Angaben vollständig, wahrheitsgemäss und fristgerecht sind und dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Nutzer unvollständige, falsche oder verspätete Angaben macht oder Dokumente nicht bereitstellt.
Soweit die Plattform Eingabehilfen, Statusanzeigen, Plausibilitätsprüfungen oder Hinweise enthält, dienen diese lediglich der Benutzerfreundlichkeit und stellen keine verbindliche steuerliche Beratung, keine Zusicherung einer Rechtslage und keine Garantie für Vollständigkeit dar.
Die Anbieterin bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Plattform nach branchenüblichen Standards. Gleichwohl kann es zu Wartungsfenstern, Updates, Sicherheitsanpassungen oder Störungen kommen. Der Nutzer akzeptiert, dass die Anbieterin die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, einschränken oder einstellen kann, sofern dadurch der Vertragszweck nicht vollständig vereitelt wird oder dem Nutzer angemessene Alternativen angeboten werden.
Bei sicherheitsrelevanten Vorfällen oder Missbrauchsverdacht ist die Anbieterin berechtigt, temporäre Schutzmassnahmen zu ergreifen (z. B. Rate-Limits, zusätzliche Authentifizierungsanforderungen, Sperrungen), auch wenn dies zu Einschränkungen in der Nutzung führt.
Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Plattform gemäss der separaten Datenschutzerklärung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass moderne Sicherheitsmassnahmen (z. B. Hashing von Passwörtern) dazu führen können, dass Passwörter weder von Mitarbeitenden noch von Entwicklern im Klartext eingesehen werden können. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass kein System absolute Sicherheit garantieren kann und dass Restrisiken (z. B. Zero-Day-Schwachstellen, Social Engineering, kompromittierte Endgeräte) nie vollständig ausgeschlossen werden können.
Die Anbieterin haftet – soweit gesetzlich zulässig – ausschliesslich für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Datenverlust oder Schäden, die durch Ausfall oder Fehlverhalten von Drittanbietern oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Ebenfalls ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Nutzerangaben resultieren.
Zwingende Haftungsbestimmungen, insbesondere bei Personenschäden oder zwingender Produkthaftung, bleiben unberührt.
Ereignisse höherer Gewalt, einschliesslich Naturereignissen, Krieg, Aufruhr, behördlichen Massnahmen, grossflächigen Netzausfällen, Cyberangriffen, Ausfällen von Cloud- oder Zahlungsinfrastrukturen, entbinden die Anbieterin für die Dauer und den Umfang der Beeinträchtigung von ihren Leistungspflichten, sofern die Anbieterin diese Ereignisse nicht zu vertreten hat.
Sämtliche Rechte an Software, Quellcode, Marken, Logos, Designs, Texten und der Plattformarchitektur verbleiben bei der Anbieterin oder deren Lizenzgebern. Der Nutzer erhält keine Rechte ausserhalb der in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
Die Anbieterin ist berechtigt, Nutzerkonten bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen diese AGB, bei rechtswidriger Nutzung oder bei erheblichen Sicherheitsrisiken zu sperren oder zu löschen. Vor einer endgültigen Löschung wird die Anbieterin, soweit zumutbar und rechtlich zulässig, eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme oder zur Sicherung von Daten einräumen.
Nach Vertragsbeendigung kann der Nutzer, soweit technisch vorgesehen, einen Export seiner Daten verlangen oder selbst durchführen. Die Anbieterin löscht personenbezogene Daten nach Beendigung grundsätzlich, sobald sie für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder überwiegenden berechtigten Interessen (z. B. Missbrauchsverfolgung, Rechtsdurchsetzung) entgegenstehen.
Die Anbieterin kann diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Form informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gilt die Änderung als akzeptiert, sofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Zofingen, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände für Konsumenten bleiben vorbehalten.